Satzung

§ 2. Zweck des Vereins
1. Die Bürgerinitiative „Salzgittersee“ setzt sich für den Erhalt und die
Fortentwicklung des Salzgittersees als Sport-, Freizeit- und Erholungsgebiet ein,
das mit seinen Anlagen und Einrichtungen der Förderung der öffentlichen
Gesundheit, der sportlichen Betätigung und der Erholung der Bevölkerung dient.
Die vorhandenen Anlagen und Einrichtungen sind in ihrem Bestand zu erhalten,
zu sichern und weiter zu entwickeln. Der Status Quo ist zu erhalten. Das gilt
insbesondere für die bestehenden Grün- und Freiflächen, die Jugendfreizeitstätte
„Forellenhof“, die Gasverteilerstation und die Kleingartenanlage „Fuhsetal e.V.“.
Eine Bebauung dieser Flächen zu Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken
sowie eine Veräußerung an private Personen oder Investoren wird abgelehnt,
sämtliche Grundstücke sind im öffentlichen Eigentum zu belassen. Die
Erweiterung der Wasserfläche mit Uferbebauung bis zur Bruchmachtersenstraße
/ Theodor-Heuss-Straße (K 30) wird abgelehnt. Die Erweiterung der Wasserfläche
in jedwede Himmelsrichtung wird abgelehnt. Die Freizeit- und Sportanlagen
müssen weiterhin kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügen stehen. Der gesamte
Bereich des Salzgittersees, insbesondere Uferbereiche und angrenzende Anlagen
(Sandstrand und Grünanlagen), müssen für die Öffentlichkeit frei benutzbar und
zugänglich sein. Die Fortentwicklung des Salzgittersees soll den Erhalt als
Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger Salzgitters unter
Einbeziehung der Belange von Natur und Umwelt sicherstellen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der
Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

§ 3. Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand zu richten. Der
Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt , Ausschluss und Auflösung des
Vereins.
4. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er ist nur mit einer
Frist von zwei Monaten zum Ende des Halbjahres zulässig.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober
Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder wenn es mit mindestens
einem Jahresbeitrag mit mehr als sechs Monaten in Verzug ist. Über einen
Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor der
Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, der Ausschluss
wegen Zahlungsverzuges ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich
anzudrohen.
6. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein
kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung
Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste
Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat
aufschiebende Wirkung.
7. Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche Person, die sich besonders um
den Verein gedient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.

§ 4. Mitgliedsbeiträge
1. Von den Mitgliedern wird ein Geldbetrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben.
Über dessen Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
2. Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag zu leisten.
3. Mitgliedsbeiträge / Mindestbeiträge:
Erwachsene 30,00 Euro im Jahr
Rentner 30,00 Euro im Jahr
Auszubildende 30,00 Euro im Jahr
Studenten 30,00 Euro im Jahr
Familienbeitrag 40,00 Euro im Jahr
Schüler und Sozialleistungsempfänger sind beitragsfrei

§ 5. Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6. Vereinsvorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 7 Personen.
Im Einzelnen besteht dieser aus:
1 Vorsitzenden
1 Stellvertretenden Vorsitzenden
1 Kassierer
1 Schriftführer
3 Beisitzer
Dazu mit dem Vorstand verbunden:
2 Kassenprüfer
Team für Öffentlichkeitsarbeit und Presse
Team für Fundraising
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des
Vorstandes gemeinsam vertreten.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die
Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur
Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während
der Amtsdauer aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des
Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen.
4. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

§ 7. Zuständigkeit des Vorstandes
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch
gegenwärtige Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat
insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung,
e) Erstellung des Jahreshaushaltsplans und des Jahresberichtes,
f) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
2. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig.

§ 8. Beschlussfassung des Vorstandes
1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder auf schriftlichem
Wege.
2. Vorstandssitzungen sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden in Textform oder (fern-)mündlich unter Einhaltung
einer Einberufungsfrist von zwei Wochen einzuberufen unter
Mitteilung einer Tagesordnung. Sitzungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen
Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder
anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
4. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das Ort und Zeit der
Sitzung, Namen der Teilnehmer, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnis
enthalten soll. Das Protokoll dient Beweiszwecken.
5. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle
Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.

§ 9. Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
b) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
c) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
d) Festsetzung von Höhe und Fälligkeit des Mindestjahresbeitrags,
e) Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung eines
Aufnahmeantrags und gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und Entgegennahme des Jahresberichts und
sonstiger Berichte des Vorstandes,
h) Entlastung des Vorstandes
2. Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche
Mitgliederversammlung des Vereins statt. Weitere (außerordentliche)
Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins
erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter
Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,
das von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Protokollführer ist der Schriftführer, bei dessen Verhinderung bestimmt die
Versammlung den Protokollführer. Das Protokoll soll den Ort und die Zeit der
Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von
Versammlungsleiter und Protokollführer, die Tagesordnung, die
Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 10. Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom
Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung.
Mitglieder, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch
elektronisch durch E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse
geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat. Die
Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
2. Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf
die Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine
Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand ein,
ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu
ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in der Mitgliederversammlung
gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.

§ 11. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller
Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand
innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn
hierauf in der Einladung hingewiesen wurde, für deren Ladung im Übrigen die
allgemeinen Bestimmungen gelten.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, ist auch dieser verhindert, bestimmt
die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die
Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Aussprache einem
anderen Mitglied übertragen werden.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied (auch jedes Ehrenmitglied) eine
Stimme. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die
Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein
Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
4. Soweit in gegenwärtiger Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die
Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine
Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist jedoch erforderlich für:
a) die Änderung der Satzung,
b) die Auflösung des Vereins,
5. Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassung entsprechend.
Erreicht jedoch im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist die
Wahl zu wiederholen. Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die
absolute Mehrheit, genügt in jedem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen.

§ 13. Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Liquidatoren sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende als je
einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, soweit die Versammlung nichts
anderes beschließt.
3. Bei Auflösung des Vereins entscheidet die Versammlung über die Verwendung
des Vereinsvermögens.